Die Situation in den lokalen Medien und zur geplanten, falschen Medienförderung
Wie geht es der Schweizer Demokratie, wenn es kaum mehr lokale Medien gibt? Ist die aktuell geplante Subventions-Erhöhung für arrivierte Medien und Verleger um 70 Millionen Franken auf total 211 Millionen gerechtfertigt? Nein, bei weitem nicht! Es ist ein Irrweg.
Die Schweiz verfügt über genügend nationale Medien. Not herrscht aber im lokalen Bereich. In vielen Regionen gibt es heute schon keine Medien mehr. Für die Demokratie ist dies fatal.
Wenn es künftig lokal noch freie Medien geben soll, werden es Online-Medien sein. Die Menschen sind im Internet, und Online-Medien sind kostengünstiger zu produzieren als Printzeitungen, die definitiv am Aussterben sind.
Jedoch: Auch die Online-Medien sind lokal kaum zu finanzieren. Eine mittlere Lokalzeitung nahm früher aus Abo und Werbung rund 5 Millionen Franken pro Jahr ein. Ein lokales Online-Portal aber kann aus der Werbung platzbedingt in einem Jahr kaum mehr als 300’000 Franken generieren. Und Online-Abonnenten sind lokal fast nicht zu gewinnen.
Das sind die Fakten, auf die sich eine kluge Schweizer Medienförderung ausrichten müsste. Jedoch: Es werden nur die Monopol-Medien der reichen Grossverleger mit Steuergeldern überschüttet. Zum Schaden des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Mediensituation im Lokalen
Für die Schweizer Basisdemokratie ist es unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort über Politik und Verwaltung informiert sind. Gibt es lokal keine freien Medien mehr, oder nur noch Gemeindeblätter, fühlt sich die Bevölkerung manipuliert und hängt ab – während das Misstrauen gegenüber den Behörden weiter steigt.
Niedergang der Lokalinformation
Im nationalen Markt gibt es Medienvielfalt. Medien und Verlage wie Tages-Anzeiger, NZZ, Blick, CH Media, SRF und Internetportale wie Nau.ch oder 20Minuten gewährleisten die nationale und internationale Berichterstattung.
Der epochale Medienrückzug in den vergangenen Jahrzehnten geschah im Lokalen. Hier rissen Medienaufkäufe, Redaktionsabbau und Sparmassnahmen der arrivierten Verleger grosse mediale Lücken auf. In vielen Orten gibt es keine freien Medien mehr, oder wenn, meist nur eine (Monopol)Zeitung mit schmaler Abdeckung, die einem Grossverlag angehört und die über das Geschehen vor Ort nur minimal berichtet. Genauso wenig bringen die privaten Lokalradios und -TV-Stationen, die in ihren riesigen Sendegebieten mit Kleinstabdeckung praktisch nichts zum lokalen Diskurs beitragen, von der Politik aber trotzdem jährlich mit über 112 Subventions-Millionen gestützt werden sollen.
Medienrückzug geht weiter
Derweil der lokale Medienrückzug weitergeht: Tamedia macht mehrere Deutschschweizer und welsche Zeitungen wie den Landboten, die Zürichsee-Zeitung oder das Thuner Tagblatt zu billigen Kopfblättern ihrer Lead-Zeitungen. Genauso rabiat schlägt CH Media zu und stellte im Herbst 2024 ihre sechs lokalen Online-Portale «Today» von einem Tag auf den andern ein.
Es ist schlichtweg unverständlich, dass die Politiker genau diesen rein profitorientierten Verlegern jetzt noch mehr Subventionen zuschaufeln will – nur weil sie sich deren Gunst erkaufen wollen.
Lokales Online nötig, aber defizitär
Wenn, dann sind im Lokalbereich künftig nur noch kostengünstige Online-Medien möglich. Nur: Trotz tiefer Kosten arbeiten praktisch alle lokalen Online-Medien defizitär. Sie überleben meist nur dank Zuwendungen, Stiftungen, Quersubventionierung oder Frondienst.
Die Gestehungskosten eines lokalen Online-Mediums betragen nur etwa zwei Prozent einer Lokalzeitung. Leider aber sind auch die Einnahmen minimal. Dies, weil ein lokales Online-Medium platzbedingt eine beschränkte Werbekapazität von nur rund 300'000 Franken pro Jahr hat. Zweitens: weil die Werbepreise im Internet am Boden sind. Drittens: weil Grossinserenten in lokalen Medien fast nicht mehr werben. Und viertens: lokal sind praktisch keine Abonnements zu gewinnen.
Google und Co diktieren
Profiteure dieser brachialen Neuorientierung der Werbung sind Tech-Riesen wie Google oder Meta, sowie die nationalen Angebotsportale wie Jobs.ch usw. Sie alle saugen aus dem Schweizer Werbemarkt pro Jahr über 2 Milliarden Franken ab. Dabei generieren sie ihre Inhalte fast kostenlos durch Maschinen oder Kunden-Einträge und diktieren damit die abgrundtiefen Werbepreise im Internet, gegen die sich lokale Medien praktisch nicht durchsetzen können.
211 Millionen an Reiche
Trotzdem reagiert die Politik nicht auf diese Probleme. Strategielos will sie den arrivierten Verlegern, die heute schon jährlich 141 Millionen an Subventionen kassieren, nochmals zusätzliche 70 Millionen Steuergeld zuschieben, also total 211 Millionen pro Jahr. Und das in einer Zeit, in der der Bund sparen muss, und z.B. das Budget des Bundesamtes für Gesundheit durch die Entlassung von Mitarbeitenden um 11 Millionen gekürzt wird. Und obendrein im Wissen, dass allein die vier Schweizer Grossverleger TX Group, Ringier, NZZ und CH Media, welche den Grossteil der geplanten Subventionen einstecken würden, jährlich einen operativen Gewinn von über 300 Millionen Franken generieren.
Konkret wollen die Politiker
- die Subvention zur Zeitungsverteilung von heute 30 auf 40 Millionen Franken erhöhen (+15 Millionen); - neu die Frühzustellung der Zeitungen mit 25 Millionen Franken subventionieren (+25 Millionen);
- die Ausschüttungen an private Radio- und TV-Sender von 86 auf 112 Millionen aufstocken (+26 Millionen);
- die Branchenorganisationen mit 13 Millionen Franken beglücken (+ 9 Millionen)
- Zudem soll die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse mit 20 Millionen subventioniert bleiben.
Fragen an die Parlamentarier
Wie argumentieren die Schweizer Parlamentarier, dass gedruckte Zeitungen und private Radio- und TV-Sender derart massiv subventioniert werden, obwohl dies der Medienvielfalt bisher nichts gebracht hat und auch künftig nichts bringt? Und können es die Schweizer National- und Ständeräte verantworten, dass neue, elektronische Medien zu Gunsten der Monopolmedien der Grossverleger ausgeblendet werden, obwohl sie für die Bevölkerung die weitaus wichtigste Informationsquelle und die einzigen Medien sind, die noch für Medienvielfalt sorgen können?
Das Beispiel Liechtenstein
Aktuell ist Liechtenstein daran, eine neue Medienförderung einzuführen. Das Parlament entwickelt eine ganzheitliche Medienstrategie, mit dem Ziel, Medienvielfalt zu fördern und nicht einzelne, arrivierte Medien sinn- und erfolgslos mit Geld zu überschütten. Vielleicht schauen die Schweizer Parlamentarier auch mal über die Landesgrenzen.
Referendum gegen Subventionen
2022 lehnte das Schweizer Volk die Erhöhung von Mediensubventionen ab. Nun wollen die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen den Volkswillen durch die Hintertüre wieder Subventionen an reiche Verleger einführen. Es wird wohl noch einmal so kommen müssen, dass gegen die Schweizer Medienpolitik das Referendum ergriffen werden muss – und die Bevölkerung den Irrweg der den Grossverlegern zugeneigten Politiker ein weiteres Mal korrigieren muss.
Bruno Hug